Wir, Die Grauen – Für alle Generationen, haben den entscheidenden Schritt gemacht. Ein Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin soll erzwungen werden. Der erste Schritt hierzu ist das einsammeln von 50.000 Unterstützerunterschriften. Hierfür werden wir unsere ganze Kraft einsetzen.
Ignoranz und Inkompetenz prägen das Erscheinungsbild des rot-rot-grünen Berliner Senats. Dies ist nicht nur unsere Auffassung, sondern, wie wir in vielen Gesprächen festgestellt haben, auch die Meinung vieler Bürger.
Themen, die immer wieder auftauchen, sind Kriminalitätsschwerpunkte, Vorkommnisse an der Berliner Polizeischule und zuletzt die Ereignisse um die Justizvollzugsanstalt Plötzensee.
Aus unserer Sicht gibt es zum sofortigen Handeln keine Alternative. Wie man aus den Medien entnehmen kann, erwägen auch die im Berliner Landesparlament vertretenden Oppositionsparteien CDU und FDP die Möglichkeit von Neuwahlen. Über die Gründe, warum sie dies nicht umsetzen, können wir nur spekulieren. Seien es parteitaktische oder umfragenbedingte Erwägungen.
Entscheidend für uns ist, dass die Belange der Berliner Bevölkerung im Vordergrund stehen müssen. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, werden wir alle Oppositionsparteien einladen sich uns anzuschließen.
Beenden wir gemeinsam die chaotische Politik der derzeitigen Landesregierung!