DIE GRAUEN

Paradise Papers – Die Wut steigt in der Gesellschaft

Die Paradise Papers sind ein Konvolut von ursprünglich vertraulichen Unterlagen der Anwaltskanzlei Appleby und des kleineren Treuhandunternehmens Asiaciti Trust, die 2016 der Presse zugespielt worden sind. Die Unterlagen stellen in tausenden Fällen dar, wie Steuervermeidung und Steuerhinterziehung von einigen der weltweit größten multinationalen Konzernen und Milliardären mittels Verschleierung, Splittung und Geldwäsche betrieben wurden. Dazu wurden Briefkastengesellschaften gegründet und Steueroasen genutzt. In den Unterlagen finden sich Datensätze zu mehr als 120 Staats- und Regierungschefs und Politikern aus 47 Ländern, darunter sind auch zahlreiche Deutsche zu finden wie z. B. der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) oder Harald Leibrecht (FDP), ehemaliger Bundestagsabgeordneter, er ist unter anderem Mitbesitzer einer Briefkastengesellschaft, die ein Schloss südlich von London hält. Diese Beteiligung verschwieg Leibrecht während seiner elfjährigen Zeit als Abgeordneter. Er erklärte auf Nachfrage, den Steuerbehörden sei die Konstruktion bekannt. In der Kundendatenbank von Appleby finden sich mehr als 1000 Einträge mit Bezügen nach Deutschland. In den Paradise Papers sind Daten und Dokumente von 21 verschiedenen Quellen enthalten.  „Alles kommt irgendwann raus“ weiterlesen

Nachdem der Niedersächsische Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am 08.09.2017 die Parteieigenschaft für unsere Partei anerkannt hat, schaffte der Landesverband Niedersachsen auch die notwendigen Unterstützungsunterschriften für den Wahlkreis Hannover-Linden.

Für den niedersächsischen Landtag kandidiert Meiko Trübe am 15.10.2017 und ist als Wahlkreiskandidat mit der Erststimme für die Partei Die Grauen – Für alle Generationen wählbar.  „Wir sind dabei…“ weiterlesen

Sterben und Tod betreffen alle. Beim Umgang mit sterbenden Menschen zeigt eine Gesellschaft, wie ernst sie den Begriff der Menschenwürde nimmt. In Deutschland muss man Glück haben, um in Würde älter zu werden und zu sterben. Aktive Sterbehilfe ist strafbar, auch wenn sie im engsten Familienkreis auf ausdrücklichen Wunsch des Sterbenden und Leidenden erfolgt. Die etablierten Parteien scheuen sich davor, dir politische Verantwortung für die Legalisierung der Sterbehilfe zu übernehmen und fördern so den Sterbetourismus ins benachbarte Ausland, z.B. in die Schweiz. Die Grauen – Für alle Generationen fordern, dass die Entscheidungsträger nicht mehr wegschauen, sondern sich ihrer Verantwortung stellen.  „Selbstbestimmtes Leben!“ weiterlesen

Bei der 43. Berliner Seniorenwoche präsentierten sich die Grauen – Für alle Generationen einer großen Öffentlichkeit von mehreren Tausend Besuchern auf der Eröffnungsveranstaltung auf dem Berliner Breitscheidplatz.

An der Gedächtniskirche waren nicht nur mehrere Mitglieder des Parteivorstandes, sondern auch die Direktkandidaten zur Bundestagswahl, Ursula Schade und Michael Schulz, persönlich anwesend und stellten sich den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum Gespräch und Gedankenaustausch. Der Vertrauensverlust der Menschen in die Politik der Alt-Parteien war vielfach spürbar. Zahlreiche neue Mitglieder, insbesondere aus Berlin und Brandenburg, konnten für die politische Arbeit gewonnen werden.

Der Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden – unter diesem Motto hat unsere Partei eine bundesweite Aktion gegen den staatlich verordneten Zwangsbeitrag gestartet.

In mehreren Bundesländern sammeln wir bereits öffentlich Unterschriften, Schwerpunkte sind bisher Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin

Der Bundesgeschäftsführer der Grauen – Für alle Generationen, Dieter Gohlke, kritisiert:

„Wir haben ein Problem damit, dass auch Haushalte ohne Empfangsgerät verpflichtet sind, den monatlichen Zwangsbeitrag in Höhe von 17,50 € zu zahlen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkprogramme ihrem Informationsauftrag kaum noch gerecht werden. Der Eindruck, es werde zunehmend einseitig zugunsten der etablierten Alt-Parteien berichtet, hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde zum 01.01.2013 der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – dies hat aber weder das Problem der Zwangsabgabe gelöst, noch die Qualität des Programme erhöht.

Es muss folglich der Druck auf die politischen Parteien erhöht werden, den Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer aufzuheben.

Eine parteienunabhängige Kommission sollte zudem Reformvorschläge für die zukünftige Entwicklung und Finanzierung der Sendeanstalten erarbeiten.“