Der Rot-Rot-Grüne Senat hat einen Beschluss zum Berliner Mietendeckel gefasst, der seit Februar 2021 geltend geworden ist.
Die Fraktion von CDU/CSU und FDP im Bundestag haben diesbezüglich im Mai 2020 eine sogenannte Normenkontrolle gegen dieses Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, den sogenannten Mietendeckel, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Berliner Mietendeckel am 15.04.2021 für nichtig. Das Mietendeckel-Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, teilte das Gericht mit.
Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat Berlin nicht die rechtliche Kompetenz, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt zu treffen. Dieses Mietrecht sei seit seinem Inkrafttreten vor mehr als 120 Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, weshalb die Länder hier keine Zuständigkeit hätten, so die Richterinnen und Richter in ihrer Begründung.
Die Folgen trifft viele der Bürgerinnen und Bürger hart.
Schon jetzt kurz nach der Bekanntgabe des Verfassungsgerichts wird von etlichen Mietern die Rückzahlung abverlangt. Weitere werden folgen.
Die Stellvertretende Landesvorsitzende aus dem Landesverband Berlin Stephanie Liermann nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Erst einmal sei zu sagen, das diese Folgen, die nun viele Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben für mich persönlich als sehr gravierend empfunden werden.
Es trifft unter anderem Familien, sowie Alleinstehende die ohnehin in der jetzigen Situation schon finanzielle Engpässe erfahren mussten. Wir befinden uns gerade in einer Zeit, in der etliche Bürgerinnen und Bürger von Kurzarbeit, Krankengeld, Kinderkrankengeld oder wirtschaftlichem Aus betroffen sind.
Diese Rückzahlungen wird Viele hart treffen. Mehr als auf gute Einigungen mit den jeweiligen Vermietern können die Betroffenen gerade nicht hoffen. Auf Überrascht zu tun ist für mich nicht verständlich. Diese Entscheidung war vorprogrammiert. Schon bei der Verabschiedung des Mietendeckels im Abgeordnetenhaus haben die Oppositionsparteien rechtliche Bedenken geäußert
Es darf einfach nicht passieren, das durch nicht zu Ende gedachte Beschlüsse solch enorme Lasten zu tragen sind.
Auch sei zu sagen, das bereits einige politische Beschlüsse durch Gerichte wieder zurück gewiesen werden konnten. Dies hat meiner Meinung nach damit zu tun ,das man sich nicht ausreichend genug mit den Vorhaben vertraut macht.
Die Folgen tragen die Bürgerinnen und Bürger, die Vertrauen in politische Beschlüsse setzen.“
Wir fordern einen sozialen und bezahlbaren Wohnraum der Schutz bietet – Jeder hat ein Recht auf Wohnen!!!
Transparenz in Verfahren die Bürger betrifft ist wichtig, eine Beteiligung der Bürgermeinungen sehen wir als sinnvoll und erforderlich
Wir fordern von den verantwortlichen Politikern eine Lösung zu finden, die Rückzahlungen aufzufangen, die Bürgerinnen und Bürger nicht bewerkstelligen können. Es muss hierzu Möglichkeiten der Unterstützung geben