Paradise Papers – Die Wut steigt in der Gesellschaft
Die Paradise Papers sind ein Konvolut von ursprünglich vertraulichen Unterlagen der Anwaltskanzlei Appleby und des kleineren Treuhandunternehmens Asiaciti Trust, die 2016 der Presse zugespielt worden sind. Die Unterlagen stellen in tausenden Fällen dar, wie Steuervermeidung und Steuerhinterziehung von einigen der weltweit größten multinationalen Konzernen und Milliardären mittels Verschleierung, Splittung und Geldwäsche betrieben wurden. Dazu wurden Briefkastengesellschaften gegründet und Steueroasen genutzt. In den Unterlagen finden sich Datensätze zu mehr als 120 Staats- und Regierungschefs und Politikern aus 47 Ländern, darunter sind auch zahlreiche Deutsche zu finden wie z. B. der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) oder Harald Leibrecht (FDP), ehemaliger Bundestagsabgeordneter, er ist unter anderem Mitbesitzer einer Briefkastengesellschaft, die ein Schloss südlich von London hält. Diese Beteiligung verschwieg Leibrecht während seiner elfjährigen Zeit als Abgeordneter. Er erklärte auf Nachfrage, den Steuerbehörden sei die Konstruktion bekannt. In der Kundendatenbank von Appleby finden sich mehr als 1000 Einträge mit Bezügen nach Deutschland. In den Paradise Papers sind Daten und Dokumente von 21 verschiedenen Quellen enthalten.
Unser Mitglied des Bundesvorstandes Ursula Schade erklärt zu den Paradise Papers folgendes:
„Unsere Asozialen logieren in den Chefetagen. Asozial bedeutet unter anderem Gesellschaftsfeindlich, Gesellschaftsschädigend und treffender kann man dieses Verhalten nicht bezeichnen. Gewinne werden privatisiert und Steuern millionenfach entzogen. Verluste in der Form sozialisiert, dass die Gelder für die Erhaltung der Infrastruktur fehlen.
Es ist sichtbar an Schulruinen, Schlaglöchern in den Straßen, Brücken, die für den Verkehr gesperrt sind, Krankenhäuser, die nicht saniert werden, fehlendes Personal im Öffentlichen Dienst, wegen schlechter Bezahlung. Asoziale sind nicht die, die durch Schicksalsschläge mittellos sind.“