Berliner Mietendeckelchaos

Der Rot-Rot-Grüne Senat hat einen Beschluss zum Berliner Mietendeckel gefasst, der seit Februar 2021 geltend geworden ist.

Die Fraktion von CDU/CSU und FDP im Bundestag haben diesbezüglich im Mai 2020 eine sogenannte Normenkontrolle gegen dieses Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, den sogenannten Mietendeckel, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Berliner Mietendeckel am 15.04.2021 für nichtig. Das Mietendeckel-Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, teilte das Gericht mit. „Berliner Mietendeckelchaos“ weiterlesen