Grundsatzprogramm

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Präambel

Nur wer selbst etwas tut, kann sich gegen eine schlechte Politik wehren!

Die Grauen – Für alle Generationen sind die einzige Partei, die sich nicht an Einzelinteressen, sondern an den Bedürfnissen aller Generationen orientiert.
Dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet, vertreten die Grauen eine unabhängige und an der Sache orientierte Politik.
Die Grauen sind nicht käuflich und im Gegensatz zu den Altparteien unabhängig von Firmenspenden.
In einer sich immer schneller bewegenden, globalisierten Welt wollen die Grauen die Tatkraft der Jugend mit der Erfahrung der Älteren verbinden, um gemeinsam eine lebenswerte Gesellschaft zu formen.

1. Im Alter arm dran?

Dass immer mehr Menschen ein hohes Alter erreichen, ist eine soziale Errungenschaft, die wir begrüßen. Doch ein Altwerden in Würde und ohne Armut ist in Deutschland keine Selbstverständlichkeit.
Durch das jahrelange Absenken des Rentenniveaus und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse geht es vielen Menschen im Alter finanziell deutlich schlechter. Die Gefahr, nach langer Berufstätigkeit eine Rente zu erhalten, die nicht zum Leben reicht, war noch nie so groß wie heute. Die Verantwortung hierfür tragen die Altparteien, die zugelassen haben, dass die Lebensleistung von Menschen nichts mehr zählt und Altersarmut ein gesellschaftliches Problem geworden ist, das nicht mehr tot geschwiegen werden darf.
Die Grauen setzen sich für eine gesetzliche Mindestrente ein, zu deren Finanzierung alle gesellschaftlichen Gruppen beitragen müssen, insbesondere Besserverdienende und bisher von Pflichtbeiträgen freigestellte Gruppen wie Beamte und Selbstständige.
Doch Geld ist nicht alles. Die Grauen setzen sich für eine Verbesserung der Pflegestandards ein, um auch im Alter ein Leben in Würde führen zu können.
Durch die Förderung von Mehrgenerationenprojekten soll auch die Teilhabe Älterer am sozialen Leben erhalten werden.

2. Familie mit Zukunft?

Familie bedeutet Vertrauen, Verantwortung und Geborgenheit. Diese Werte machen nicht nur das Zusammensein in der Familie aus, sondern sind auch das Fundament einer gesunden Gesellschaft.
Doch nur 29 Prozent der Deutschen sind heute Mütter oder Väter. Vor 100 Jahren war in Deutschland die Hälfte aller Einwohner jünger als 20 Jahre, heute machen Kinder nur noch ein Fünftel der Bevölkerung aus. Schon 2050 wird es mehr als doppelt so viele Senioren wie Kinder geben.
Wer selbst Kinder hat, kennt die vielfältigen Aufgaben und Belastungen, die sich aus der Erziehung von Kindern ergeben.
Die zunehmende Kinderlosigkeit hat ihre Ursache aber nicht hierin, sondern ist Folge des finanziellen und sozialen Abstiegs, der in Deutschland nach der Geburt eines Kindes droht. Mittlerweile sind Kinder zum Armutsrisiko Nummer Eins geworden, niemals zuvor haben so viele Kinder in Deutschland von Sozialleistungen gelebt.
Die Grauen wollen diese Entwicklung durch eine Gleichstellung der von Eltern geleisteten Erziehungsarbeit mit der klassischen Erwerbstätigkeit umkehren.
Für bereits zurückliegende Zeiten der Kindererziehung sollte durch Anrechnung von zumindest sechs Beitragsjahren mehr Rentengerechtigkeit für ältere Menschen geschaffen werden.
Den aufgestellten Forderungen der Grauen liegt der Gedanke zugrunde, dass die wirtschaftliche Fürsorge für Kinder nicht allein Aufgabe der Eltern sein darf.
Von Kindern profitieren alle Menschen, Kinderlosigkeit zerstört die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme.

3. Gerechtigkeit im Geldbeutel?

Die Grauen streben ein vereinfachtes Steuer- und Abgabenrecht an, denn jeder sollte ohne professionelle Hilfe dazu in der Lage sein, seine Steuererklärung anzufertigen.
Grundsätzlich sind starke Schultern stärker zu belasten als schwache, deshalb sind Bestverdiener höher und nicht niedriger zu besteuern.
Für Vermögen über 0,5 Millionen € ist eine Vermögenssteuer zu entrichten.
Die Möglichkeiten zur steuerlichen Verlustberücksichtigung sind einzuschränken. Steuern und ihre Verwendung sollten in einem direkten Zusammenhang stehen, um mehr Akzeptanz und damit auch mehr Steuerehrlichkeit bei den Steuerpflichtigen zu bewirken.
Die Finanzierung von allgemeinen Staatsaufgaben und sozialer Sicherung sind folglich voneinander zu trennen.
Bei der Besteuerung von Waren und Dienstleistungen sollte die Umsatzsteuer stärker differenziert werden. So sind Kinderprodukte, medizinische Hilfsmittel und Arzneimittel von der Umsatzsteuer zu befreien, besonders umweltbelastende Produkte und Luxusgüter höher zu besteuern.

Die Grauen sehen durch die Staatsverschuldung die Lebensgrundlagen aller Generationen bedroht. Daher ist die Ausgeglichenheit öffentlicher Haushalte verfassungsmäßig vorzuschreiben, sofern eine etwaige Verschuldung nicht ausschließlich für Investitionen zum Nutzen künftiger Generationen erfolgt.

4. Sozialsysteme am Ende?

Der Niedergang der Sozialsysteme in Deutschland ist die Folge von Systemfehlern, die von zumeist kinderlosen Politikern bewusst ignoriert worden sind.
Nach Auffassung der Grauen müssen alle Einkunftsarten der Sozialversicherungspflicht unterliegen und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Hierdurch könnte allein durch die Einbeziehung von Freiberuflern, Unternehmern und Beamten eine deutliche Reduzierung der Sozialabgaben erzielt werden.
Kinderlose profitieren in der Zeit ihrer Erwerbstätigkeit von der Erziehungsleistung von Eltern, die ihrerseits Einkommensverluste hinnehmen müssen. Deshalb sind die Beiträge von Kinderlosen zur gesetzlichen Pflegeversicherung deutlich anzuheben.
Der Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen hat sich nicht bewährt, sie sind zu einer einzigen Versicherung zu verschmelzen.
Alle Menschen müssen in besonderen Ausnahmesituationen Anspruch auf die Solidarität der Gemeinschaft haben, auch wenn sie keine entsprechenden Gegenleistungen erbringen können. Die Grauen stehen für einen gerechten Sozialstaat mit Sozialgesetzen die helfen, statt zu diskriminieren.
Insbesondere muss beim Bezug von Sozialleistungen die Erstattungspflicht von Familienangehörigen abgeschafft werden. Diese belastet die familiären Beziehungen und zerstört die Startchancen junger Menschen.

5. Neues Denken in der Arbeit?

Kapital verpflichtet auch zum sozialen Handeln, deshalb fordern die Grauen eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft unter Berücksichtigung der Interessen aller Generationen.
Sie sehen die Arbeitgeber in der Verantwortung, durch flexible Gestaltung der Arbeitszeiten und durch die Errichtung von Teilzeitarbeitsplätzen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Die Grauen fordern die Schaffung zusätzlicher betrieblicher Kinderkrippen – und Kindergartenplätze. Die Arbeitgeber sind hierbei durch staatliche Zuschüsse zu unterstützen.
Die Grauen wollen zusätzliche Arbeitsplätze durch die schrittweise Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre und durch die Begrenzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden schaffen. Die hiermit verbundenen finanziellen Einbußen halten sie für notwendig und tragbar.
Weitere Maßnahmen sollen die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in berufsständischen Vertretungen, sowie die verstärkte Verfolgung von Wirtschaftskriminalität sein.

6. Zukunft ohne Bildung?

Für die Grauen beginnt Bildung bereits im Kindergarten. Dort werden die Grundlagen für den Erwerb späterer Fähigkeiten und für ein gutes Sozialverhalten gelegt. Deshalb haben unsere Kinder bereits dort das Recht auf eine optimale, fördernde Betreuung in kleinen Gruppen und durch hervorragend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher.
Die Grauen fordern ein dem Stand der kindlichen Entwicklung angepasstes Schulsystem mit individuellen Fördermöglichkeiten und sehen eine wichtige Lernvoraussetzung in kleinen Schulklassen, die in Wohnortnähe angeboten werden.
Bundesweit ist eine Schulbuch-, Lehrmittel- und Schulwegkostenfreiheit bis zum Abschluss der Schule oder Ausbildung zu gewährleisten.
Aber Bildung ist mehr als nur die Vorbereitung auf einen Beruf. Lerninhalte können nicht allein daran gemessen werden, welchen Nutzen sie für die spätere berufliche Arbeit bringen, sondern müssen um den Erwerb sozialer Fähigkeiten erweitert werden.
Für eine Erstausbildung oder ein Erststudium ist eine staatliche Förderung als Zuschuss zu gewähren. Für eine Zweitausbildung ist eine Darlehensförderung vorzusehen. Alle Formen der Ausbildungsförderung haben grundsätzlich ohne Berücksichtigung des Elterneinkommens zu erfolgen.
Die Forderungen der Grauen kosten zunächst viel Geld, doch mittelfristig sind Investitionen in die Bildung auch volkswirtschaftlich gewinnbringend.

7. Demokratisch genug?

Die Interessen von Kindern und Jugendlichen werden im politischen System kaum wahrgenommen und berücksichtigt. Daher setzen sich die Grauen für ein Wahlrecht ab 14 Jahren ein. Wer in diesem Alter dem Strafrecht unterworfen ist, sollte nicht von der Wahl der gesetzgebenden Volksvertreter ausgeschlossen sein.
Die Grauen setzen sich zudem für eine verstärkte direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen, insbesondere auf Kommunal- und Landesebene ein. Bei einfachen, aber wichtigen Sachfragen hält sie auch Volksabstimmungen auf Bundesebene für sinnvoll.
Politiker sollten nur ein einziges Mal wiedergewählt werden können und nach Ausübung ihres Mandates in ihren Beruf zurückkehren. So bleiben sie alltagstauglich und durch neue Leute kommen neue Ideen in die Parlamente.
Die Grauen kritisieren die parteipolitische Besetzung von Führungspositionen in Anstalten des Öffentlichen Rechts und des Bundesverfassungsgerichtes. Für Parteien sollte ein Verbot der finanziellen Beteiligung an Medienunternehmen gelten, da hierdurch ein parteipolitisch unabhängiger Journalismus verhindert wird.
Die Wahlberichterstattung hat auch kleinere Parteien in stärkerem Maße zu berücksichtigen. Die gängige Zusammenfassung von Wahlergebnissen unter Sonstige hat zu unterbleiben.
Die bisherige staatliche Parteienfinanzierung hat sich nicht bewährt und muss reformiert werden. Eine Bezuschussung der von Parteien erwirtschafteten Einnahmen ist abzuschaffen. Stattdessen ist eine ausschließlich wahlerfolgsabhängige Finanzierung einzuführen, die unabhängig vom Erreichen eventueller Sperrklauseln, also ab der ersten Wählerstimme, zu gewährleisten ist.
Um das politische Engagement auch von parteilosen Wahlbewerbern und Wählergemeinschaften zu unterstützen, muss die Finanzierung bereits auf kommunaler Ebene erfolgen. Sperrklauseln müssen bundesweit abgeschafft werden.

8. Gerechtes Recht?

Neben den bereits beschriebenen Forderungen nach einer Änderung des Wahlrechts und der umfangreichen Änderungen im Parteien-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht fordern die Grauen eine bessere Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Es ist nicht hinnehmbar, dass Verfahren aus Personalmangel nicht in zumutbarer Zeit abgeschlossen werden können. In Strafverfahren muss eine Verurteilung noch einen zeitlichen Bezug zur Tat haben, im Zivilrecht eine Forderung durchgesetzt werden können, bevor Zahlungsausfälle ein Unternehmen in die Insolvenz bringen. Auch der vorläufige Rechtsschutz muss deutlich effektiver werden.
Der Anwaltszwang in Zivilsachen ist vor allen Gerichten aufzuheben, Beschuldigten in Strafsachen ist uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht zu gewähren.
Die Grauen treten für eine Strafrechtsreform ein, die Strafen stärker an Art und Umfang der Schädigung orientiert. Gewaltverbrechen und Sexualstraftaten müssen härter bestraft werden als Eigentumsdelikte. Das Erschleichen von Leistungen, z.B. Schwarzfahren, ist aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und soll künftig ausschließlich zivilrechtlich geahndet werden.
In Artikel 3 des Grundgesetzes ist das Alter als weiteres Diskriminierungsmerkmal zu ergänzen.

9. Wohnen mit Freude?

Die Grauen fordern einen familien- und altersgerechten Wohnungsbau. Niemand darf aufgrund der Tatsache, dass er Kinder erzieht, auf dem Wohnungsmarkt im Abseits stehen.
Das Wohnumfeld muss so beschaffen sein, dass für Kinder genügend Lebensraum zum gefahrlosen Spielen und für ältere Menschen genügend Möglichkeiten zu einem angenehmen Aufenthalt im Freien und der Zugang zu Einrichtungen des täglichen Bedarfs gegeben sind.
Altersgemischtes Wohnen und unabhängiges Wohnen im Alter sind zu fördern.
Beim Bauen ist im Hinblick auf künftige Generationen sparsam mit den Ressourcen Energie, Boden und Baustoffen umzugehen.
Für Familien ist eine staatliche Förderung des Erwerbes von Wohneigentum zu gewährleisten. Für Kinderreiche ist auch in städtischen Lagen ausreichender und bezahlbarer Wohnraum zu schaffen.
Fehlbelegte Sozialwohnungen sind mit einer Abgabe zu belegen.

10. Neue Wege im Verkehr?

Die Grauen befürworten den Erhalt einer angemessenen individuellen Mobilität und den Ausbau eines konkurrenzfähigen Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln.
Städte und Gemeinden sind aus Landesmitteln finanziell darin zu unterstützen, einen kostenlosen ÖPNV für die Innenstädte aufzubauen.
Insgesamt sind Kleingruppen- und Familientarife in größerem Maße einzuführen.
Der Ausbau des Radwegenetzes in den Städten wird von den Grauen unterstützt.
Eine bedarfsgerechte Versorgung des ländlichen Raumes mit öffentlichen Verkehrsverbindungen wird von den Grauen angestrebt.
Flugbenzin ist deutlich höher zu besteuern, um Wettbewerbsvorteile auszugleichen und andere Verkehrsträger zu unterstützen.
Um die Anzahl der Verkehrsunfälle zu senken, sind Kinder und Senioren stärker als bisher mit ihren spezifischen Eigenschaften bei Planungen und Vorschriften zum Straßenverkehr zu berücksichtigen.

11. Alle gesund?

Wichtiger Bestandteil der Gesundheitspolitik der Grauen ist die Prävention durch Sorge für eine gesunde Umwelt, ausgewogene und bedarfsgerechte Ernährung, sowie menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Bei Einführung neuer Technologien ist die Beweispflicht umzukehren: Die Betreiber haben vorab die Gesundheitsverträglichkeit nachzuweisen. Gesetzliche Grenzwerte sind in regelmäßigen Abständen den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen.
Der Konsum von nachweislich ungesunden Nahrungs- und Genussmitteln sollte über eine zusätzliche Besteuerung Sonderbeiträge zum Gesundheitswesen liefern, die nicht in die allgemeine Staatskasse abfließen.
Die Grauen setzen sich für besondere Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft gegenüber Kranken und Behinderten ein und streben eine stärkere Einbindung ihrer Verbände in den politischen Entscheidungsprozess an.

12. Umwelt ohne Mensch?

Für die Grauen steht außer Frage, dass der Mensch im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen sollte. Zwingend erforderliche Eingriffe in die Natur sollten daher nicht durch zivilisationsfeindliche Verhinderungspolitik blockiert werden.
Eine intakte Umwelt ist jedoch auch die Lebensgrundlage für heutige und künftige Generationen.
Die Grauen befürworten deshalb den Einsatz alternativer Technik zur Energiegewinnung, z.B. Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft, Biogas.
Luft, Boden und Wasser reinzuhalten muss nicht nur das Ziel der Politik, sondern auch maßgeblich für das Verhalten des Einzelnen sein.
Lärm verursacht viele zivilisatorische Krankheiten und muss in Wohngebieten stärker als bisher begrenzt werden.
Mehrwegverpackungen sind soweit wie möglich gesetzlich vorzuschreiben, denn Müllvermeidung ist sinnvoller als Müllverbrennung.
Auch der Tierschutz ist für die Grauen eine Aufgabe von besonderer Bedeutung. Die Vorschriften zur artgerechten Massentierhaltung sind zu verschärfen, der Einsatz von Tieren zur Herstellung von kosmetischen Produkten ist grundsätzlich abzulehnen.
Die nicht artgerechte Haltung von Kampfhunden in Städten führt zu erheblichen Gefährdungen, insbesondere von Kindern und Senioren, und ist daher zu verbieten.

13. Erfahrbare Kultur?

Eine Gesellschaft lebt durch ihre Traditionen und kulturellen Gewohnheiten, ihre Sprache und ihre Kunst.
Diese Aspekte fließen in die Gestaltung von Erziehung, Bildung und Ausbildung der nachfolgenden Generationen ein.
Die Grauen sehen im kulturellen Leben einen wesentlichen Baustein des menschlichen und gesellschaftlichen Selbstverständnisses.
Kulturelle Angebote sollten stärker als bisher auch Kinder, Jugendlichen und Senioren zu günstigen Preisen erfahrbar gemacht werden.
Die Gestaltung von Fernsehprogrammen und anderen Medien muss dem Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen entsprechen.

14. Frieden hier und anderswo?

Die Grauen setzen sich für ein Europa mit gemeinsamen Werten unter Beibehaltung der nationalen Identität ein. In einer Zeit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist es wichtiger denn je, dass sich die Lebensverhältnisse in den Entwicklungs- und Schwellenländern verbessern und dass es gelingt, dort stabile demokratische Verhältnisse aufzubauen und zu erhalten. Nach Auffassung der Grauen sind militärische Interventionen hierzu der falsche Weg.
Ausländer, die in unser Land kommen, um hier in Frieden dauerhaft leben und arbeiten zu können, sollen uns willkommen sein, sofern sie sich uneingeschränkt zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unserer Verfassung bekennen, die Gesetze achten und den Willen zur Integration in unsere Gesellschaft mitbringen.